Köln – Auf der Pressekonferenz des Bundesverband Dualer Systeme Deutschland (BDSD) hat der Geschäftsführer Clemens Stroetmann am 28. Januar das Positionspapier zum neuen Modell der Vermarktung und Verwertung von Sekundärrohstoffen vorgestellt.

Dabei hat Stroetmann die Reaktionen des Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE), der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) und des Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) auf das Positionspapier scharf kritisiert. Diese Verbände haben das vorgestellte Modell als Rekommunalisierung bezeichnet. Gemeinsam mit den Mitunterzeichnern des Papiers ist der BDSD davon überzeugt, dass die Vermarktung und Verwertung von Sekundärrohstoffen allein die Aufgabe der privaten Entsorgungswirtschaft ist.

Außerdem betonte Stroetmann, dass es dabei nicht um Rekommunalisierung gehe, sondern um die Optimierung der Schnittstelle „Erfassung“. Nach Angaben des BDSD-Geschäftführers sei es den dualen Systemen nicht gelungen, die Ausschreibung der Erfassungsleistungen einvernehmlich, kartellrechtlich unbedenklich und effizient zu regeln. Als kompetente Partner für eine faire Lösung dieses Problems nennt er die Kommunen.

Mit dem Modell einer Neuausrichtung der Verpackungsentsorgung soll den Kommunen die Verantwortung für die Ausschreibung der Erfassung zukommen. Dieses Modell fordere klare Zuständigkeitsbegrenzung und praktikable Aufgabenverteilung zwischen kommunaler und privater Abfallentsorgung. Ferner sei zu seiner Umsetzung die Sicherung des Kernbereichs der kommunalen Daseinsvorsorge im Hausmüllbereich nötig, die auch eine größere Planungs- und Investitionssicherheit für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) und die private Entsorgungswirtschaft bewirke. ab